May 2021 - Tutorium_Zivilrecht_20_21

Podcast Einheit 7, Folien
by Sagstetter, Thomas May 25, 2021

May 25, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zu unserer siebten Einheit („Hypotheken-Königsfall“ + Grundschuld) ist abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/2P9WNVIHVo.html Anbei wie gewohnt die Folien zum Podcast. Die im letzten Podcast angesprochene Übersicht über die Gesellschaftsformen finden Sie hier: https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/uebersichtenn… Mit besten Grüßen Thomas Sagstetter -- Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast Einheit 6, Folien, Fragen und Antworten
by Sagstetter, Thomas May 21, 2021

May 21, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zu unserer sechsten Einheit (Gesellschaftsrecht) ist abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/aHx8mgNYCx.html Anbei wie gewohnt die Folien zum Podcast. Ihnen bereits jetzt ein schönes Wochenende und bis ggf. gleich im Podcast. Mit besten Grüßen Thomas Sagstetter -- Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html P.S.: Anbei eine Reihe von Fragen, die mich zur letzten bzw. vorletzten Einheiten erreicht haben und meine jeweiligen Antworten: Frage 1: ich hätte eine Frage bezüglich der Abwandlung 2 aus dem letzten Fall 5 des Tutoriums Zivilrecht. Ich habe fälschlicherweise darauf abgestellt, ob F die Hypothek gutgläubig erworben haben könnte bei "bestehender Forderung", weil sie besteht ja grds. nur steht eben nicht dem D zu. Und dann bin ich bei dem Prüfungspunkt "Zedent als Inhaber der Forderung" natürlich rausgeflogen und habe deshalb den Erwerb des F verneint. Ich bin leider nicht von selbst darauf gekommen, über § 1138 zu gehen, da ich dachte die Forderung bestünde und kann es auch noch nicht ganz nachvollziehen, wie man darauf kommt. Antwort 1: das ist in der Tat eines der schwierigsten Probleme der Hypothek. Ich erkläre es Ihnen sehr gerne ausführlich; ist sicher dann über den Verteiler auch für alle hilfreich: Für eine Übertragung der Hypothek (= Zweiterwerb) vom Berechtigten müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: * (1) Die Forderung wird wirksam abgetreten, § 398 S. 1 BGB * (2) Die Hypothek besteht * Rechtsfolge: Mit wirksamer Abtretung der Forderung geht die Hypothek auf den Zessionar (neuer Inhaber der Forderung) über, § 1153 I BGB Wenn die Forderung nicht besteht oder ein anderer als das Abtretende Inhaber der Forderung ist (wie in der Abwandlung 2), müssen Sie immer an § 1138 BGB denken. Das ist grds. der parallele zweite Schritt, den Sie auch beim Erwerb von Mobilien/Immobilien immer machen: Dort fragen Sie ja auch immer, ob der Übereignende Berechtigter = Verfügungsbefugter ist. Wenn nein prüfen Sie ja immer den gutgläubigen Erwerb. Das macht man bei Forderungsabtretungen normalerweise nicht, weil es grds. keinen gutgläubigen Erwerb von Forderungen gibt. § 1138 BGB fingiert aber für die Zwecke des Erwerbs einer Hypothek, dass (a) die Forderung besteht und (b) demjenigen zusteht, der im Grundbuch eingetragen ist. Der starke Rechtsschein des Grundbuchs führt hier dazu, dass der Erwerber einer Hypothek für die Zwecke des Erwerbs der Hypothek darauf vertrauen darf, dass die Forderung demjenigen zusteht, der im Grundbuch eingetragen ist (vgl. den mit Grundbuchauszug auf Folie 8). (Nur für Zwecke des Hypothekenerwerbs; die Forderung selbst erlang der gutgläubiger Erwerber nicht). Für Ihre Fallprüfung ergibt sich damit immer folgendes Prüfungsschema: * (1) Die Forderung wird wirksam abgetreten, § 398 S. 1 BGB * Wirksamer Abtretungsvertrag, kein Abtretungshindernis * Veräußerer = Inhaber der Forderung? * Forderung besteht nicht oder steht nicht Veräußerer zu * —> Fiktion der Forderung/Forderungsinhaberschaft nach §§ 1138, 892 BGB (für Zwecke des Hypothekenerwerbs) * (2) Die Hypothek besteht * Rechtsfolge: Mit wirksamer Abtretung der Forderung (bzw. hier Fiktion für Übergang Hypothek) geht die Hypothek auf den Zessionar (neuer Inhaber der Forderung) über, § 1153 I BGB Nochmal gewendet auf Ihre Frage: Ich habe fälschlicherweise darauf abgestellt, ob F die Hypothek gutgläubig erworben haben könnte bei "bestehender Forderung", weil sie besteht ja grds. nur steht eben nicht dem D zu. Und dann bin ich bei dem Prüfungspunkt "Zedent als Inhaber der Forderung" natürlich rausgeflogen und habe deshalb den Erwerb des F verneint. Wenn der Prüfungspunkt „Zedent als Inhaber der Forderung“ nicht erfüllt ist, prüfen Sie bei dem Erwerb einer Hypothek immer §§ 1138, 892 BGB und fragen, ob der Zedent für die Zwecke des Hypothekenerwerbs als Inhaber der Forderung gilt. §§ 1138, 892 BGB greift also in zwei Fällen: (1) Die Forderung besteht gar nicht und (2) die Forderung besteht, steht aber nicht dem Veräußerer zu. Frage 2: ich hätte noch eine Frage zum Fall 4 aus dem Tutorium Zivilrecht in Bezug auf die Abwandlung. In meiner Bearbeitung der Probeklausur hatte ich die Abwandlung aufgebaut wie den 1. Teil und zunächst einen Anspruch aus § 433 I 1 auf Abgabe der Auflassungserklärung geprüft. Dabei bin ich dann zu dem Problem gekommen, dass der E nie Eigentümer geworden ist. Insofern hatte ich dann angenommen, dass der Anspruch nach § 275 I ausgeschlossen ist, da er E prinzipiell kein Eigentum übertragen kann. Entsprechend hatte ich dann auch Probleme bezüglich der Frage, ob eine Vormerkung bejaht werden kann, weil ja kein zu sichernder Anspruch bestehen würde. Im Ergebnis hatte ich den (gutgläubigen) Erwerb der Vormerkung trotzdem bejaht. In den Bemerkungen des Korrektors wurde dann darauf hingewiesen, dass eine solche Lösung widersprüchlich wäre. Da Sie dieses Problem, insbes. in Bezug auf die Unmöglichkeit, im Podcast kurz angesprochen hatten, ich es aber dennoch noch nicht ganz verstanden habe, wollte ich Sie fragen, ob sie mir die Lösung nochmals kurz erklären könnten. Unten habe ich ihnen noch einen Screenshot von meiner Klausurbearbeitung beigefügt. Im Übrigen hätte ich noch eine allgemeinere Frage: Im Podcast hatten Sie angesprochen, dass die Vormerkung Parallelen zum Eigentumsvorbehalt aufweist. Dabei ist mir noch eine Frage gekommen: wenn ich es richtig verstehe, gibt es keine dem § 161 III iVm § 936 BGB entsprechende Regelung. Das heißt, ein gutgläubiger „Weg-Ererb“ der Vormerkung ist nicht möglich, richtig? Antwort 2: In meiner Bearbeitung der Probeklausur hatte ich die Abwandlung aufgebaut wie den 1. Teil und zunächst einen Anspruch aus § 433 I 1 auf Abgabe der Auflassungserklärung geprüft. Dabei bin ich dann zu dem Problem gekommen, dass der E nie Eigentümer geworden ist. Insofern hatte ich dann angenommen, dass der Anspruch nach § 275 I ausgeschlossen ist, da er E prinzipiell kein Eigentum übertragen kann. Bis dahin genau richtig. Prinzipiell kann E kein Eigentum übertragen, weil er nicht verfügungsbefugt ist und auch ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus, weil E mittlerweile nicht mehr im Grundbuch steht, sondern G. Daher auf den ersten Blick Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB (+). Denkbar ist aber, dass die zugunsten des B zeitlich früher eingetragene Vormerkung über die Wirkung des § 883 II BGB einen gutgläubigen Eigentumserwerb ermöglicht. Dies setzt voraus, dass * (1) B Inhaber der Vormerkung geworden ist * (2) Die Vormerkung über die Wirkung des § 883 II BGB einen gutgläubigen Eigentumserwerb des B von E ermöglicht. (1) Ist B Inhaber der Vormerkung? Dabei müssen Sie in der Tat das Bestehen der Forderung streng genommen noch offen lassen, weil das Bestehen der Forderung davon abhängt, ob Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB eingetreten ist. Dies hängt aber wiederum davon ab, wie weit die Sicherungswirkung einer etwaigen Vormerkung gem. § 883 II BGB reicht. Sie müssen also zunächst unterstellen, dass keine Unmöglichkeit vorliegt, um § 883 II BGB prüfen zu können. In Falllösungen wird hierauf gar nicht näher eingegangen und einfach darauf abgestellt, dass ein wirksamer KV geschlossen wurde (vgl. für eine parallele Konstellation Neuner, SR, Fall 15). Sie müssen also darauf nicht näher eingehen. (2) Ermöglicht die Vormerkung über die Wirkung des § 883 II BGB einen gutgläubigen Eigentumserwerb des B von E? Die ganz herrschende Meinung legt die Wirkungen einer Vormerkung gem. § 883 Abs. 2 BGB über den Wortlaut hinaus sehr weit aus („große Lösung“): § 883 Abs. 2 BGB schützt danach nicht nur vor Verfügungen, Zwangsvollstreckung usw., sondern verlagert auch den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vorliegen müssen, nach vorne, nämlich auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Vormerkung. Dies wird damit begründet, dass andernfalls eine gutgläubig erworbene Vormerkung in ihrer Wirkung und Funktion als Sicherungsmittel erheblich entwertet würde. Es handelt sich somit um eine vom Ergebnis gedachte Konstruktion, die man sich nicht selbst herleiten kann, sodass ein Eingehen hierauf in der Klausur nicht verlangt war. Der maßgebliche Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 892 BGB vorliegen müssen, wird also nach der hM über § 883 II BGB analog vorverlagert auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Vormerkung. In diesem Zeitpunkt (Eintragung Vormerkung zu Gunsten des B) war E noch im Grundbuch eingetragen, sodass ein gutgläubiger Erwerb gem. § 892 BGB möglich gewesen wäre und nach hM durch die Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts jetzt auch noch möglich ist. Somit ist nach hM keine Unmöglichkeit eingetreten. Melden Sie sich gerne, wenn noch etwa unklar geblieben ist. Im Neuner, SR finden Sie auch eine ausführliche Lösung zu einem parallelen Fall. Im Übrigen hätte ich noch eine allgemeinere Frage: Im Podcast hatten Sie angesprochen, dass die Vormerkung Parallelen zum Eigentumsvorbehalt aufweist. Dabei ist mir noch eine Frage gekommen: wenn ich es richtig verstehe, gibt es keine dem § 161 III iVm § 936 BGB entsprechende Regelung. Das heißt, ein gutgläubiger „Weg-Ererb“ der Vormerkung ist nicht möglich, richtig? Sehr schön, genau! Eine § 161 III BGB entsprechende Norm fehlt in § 883 BGB. Ein gutgläubiger Wegerwerb der Vormerkung ist damit in der Tat nicht möglich. Das lässt sich auf den starken Rechtsscheinträger Grundbuch zurückführen: Der Erwerber muss sich daran festhalten lassen, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist und er abstrakt in das Grundbuch hätte Einsicht nehmen können. Daher kann es keinen gutgläubigen Wegerwerb geben. Rückfrage: Verstehe ich Sie also richtig, so wäre (in Bezug auf meine erste Frage) der Anspruch aus § 433 I 1 auf den ersten Blick unmöglich, weil der E gar nicht Eigentümer ist. Auch ein „neuer“ gutgläubiger Erwerb scheidet prinzipiell aus, weil es an der Eintragung und damit an der nach § 892 erforderlich Legitimation des E fehlt, da ja G eingetragen wurde. Allerdings wird dieses Problem dann dadurch gelöst, dass der B über die gutgläubig erworbene Vormerkung (und der entsprechenden Vorverlagerung des Zeitpunkts für die Gutgläubigkeit; sog. Große Lösung) das Eigentum dann im Ergebnis doch erwerben kann, und der Anspruch dann insoweit nicht „unmöglich“ ist. Im Ergebnis würde ich dann in der Klausur kurz feststellen, dass ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt (allenfalls mit einem kurzen Hinweis auf die soeben erörterte scheinbare Unmöglichkeitsproblematik) und prüfe dann § 833 II, über den ich dann zum Ergebnis komme mit der großen Lösung, dass der B trotzdem Eigentum erwerben kann, obwohl der E nicht Eigentümer ist und auch nicht (mehr) im Grundbuch eingetragen ist. Über eine kurze Antwort, ob ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, würde ich mich sehr freuen. Rückantwort: Perfekt, genau richtig verstanden und schön zusammengefasst. Werde die Lösung für die kommenden Semester entsprechend ausbauen, damit das verständlicher wird.

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Podcast Einheit 5, Folien, Fragten und Antworten zu Fall 4
by Sagstetter, Thomas May 11, 2021

May 11, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zur 5. ist auf der zentralen Website abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/2P9WNVIHVo.html<https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/aHx8mgNYCx.html> Anbei wie gewohnt die Folien zum Podcast. Ihnen eine gute Woche und bis ggf. gleich im Podcast. Mit besten Grüßen Thomas Sagstetter -- Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html P.S.: Anbei eine Reihe von Fragen, die mich zur letzten Einheiten erreicht haben und meine jeweiligen Antworten: Frage 1: Auf S. 7 wird hilfsweise aufgrund der Rechtsgrundverweisung in § 994 II BGB auf die Vorschriften der GoA Bezug genommen. Allerdings erschließt sich mir die Normenkette leider nicht (…) Antwort 1: In der Tat ist die Lösung bei den Hilfserwägungen etwas missverständlich und die Normzitate sind teilweise falsch. Da unstreitig jedenfalls keine notwendigen Verwendungen vorliegen, kommt es auf diese Erwägungen auch nicht an. Würde dazu in einem so eindeutigen Fall auch in der Klausur nicht dazu Stellung nehmen. Die Lösung will Ihnen generell zeigen, wie man § 994 II BGB prüft. In der Sache haben Sie vollkommen Recht. Sehr gut! Genau wie Sie es geschrieben haben, müssten § 994 iVm der GoA prüfen. Hier nochmal die Sätze der Lösung in korrekter Fassung: "Die Verwendungen entsprechen aber nicht dem Willen des B, weshalb ein Ersatz nach den §§ 683 S. 1, 684 S. 2, 670 BGB nicht in Betracht kommt. Der entgegenstehende Wille des B ist auch nicht nach § 679 BGB unbeachtlich. B hat die Verwendungen auch nicht genehmigt, weshalb kein Ersatz nach §§ 684 S. 1, 818 BGB erfolgen kann. In Betracht käme nur ein Ersatz nach §§ 684 S. 1, 818 BGB, der nach den Regeln der aufgedrängten Bereicherung zu beurteilen ist." Vielen Dank für den Hinweis. Frage 2: Auf S. 8 (,,Ergebnis") steht: ,,Nach ganz herrschender Meinung wird der gute Glaube an den Erwerb des Eigentums nach dem Grundbuchstand zum Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung (E als Bucheigentümer im Grundbuch eingetragen) geschützt." Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir dies näher erläutern könnten, da mir noch nicht ganz klar ist, was damit gemeint bzw. inwieweit das für unsere Falllösung zielführend ist. Antwort 2: Die ganz herrschende Meinung legt die Wirkungen einer Vormerkung gem. § 883 Abs. 2 BGB über den Wortlaut hinaus sehr weit aus („große Lösung“): § 883 Abs. 2 BGB schützt danach nicht nur vor Verfügungen, Zwangsvollstreckung usw., sondern verlagert auch den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vorliegen müssen, nach vorne, nämlich auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Vormerkung. Dies wird damit begründet, dass andernfalls eine gutgläubig erworbene Vormerkung in ihrer Wirkung und Funktion als Sicherungsmittel erheblich entwertet würde. Es handelt sich somit um eine vom Ergebnis gedachte Konstruktion, die man sich nicht selbst herleiten kann, sodass ein Eingehen hierauf in der Klausur nicht verlangt war. In unserem Fall hat dies Auswirkungen va auf die rechtstechnische Konstruktion des Eigentumserwerbs des B von E: B hat die Vormerkung ja gutgläubig erworben und möchte nun das Grundstück von E übereignet bekommen. Da E nie Eigentümer des Grundstücks war, kann dies nur im Wege des gutgläubigen Erwerbs nach § 892 BGB erfolgen. Im Grundbuch ist aber ja mittlerweile G und nicht mehr E eingetragen, sodass § 892 BGB bei wortlautgetreuer Anwendung ausscheidet (kein Gutglaubensträger Grundbucheintragung des E im jetzigen Zeitpunkt = Vollendung des Rechtserwerbs). Die herrschende Meinung will den maßgeblichen Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 892 BGB vorliegen müssen, daher wie gesagt über § 883 II BGB analog vorverlagern auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Vormerkung. In diesem Zeitpunkt (Eintragung Vormerkung zu Gunsten des B) war E noch im Grundbuch eingetragen, sodass ein gutgläubiger Erwerb gem. § 892 BGB möglich gewesen wäre und nach hM durch die Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts jetzt auch noch möglich ist. Frage 3: Welche Ansprüche hätte C in der Abwandlung? Weil den § 894 kann sie ja nicht einsetzen, weil B ja gutgl erworben hat. Würde sie dann § 812 haben? Antwort 3: Genau: B kann nach ganz hM gutgläubig Eigentum erwerben. Gegen B kann C dann keine Ansprüche mehr geltend machen, da diese sachenrechtliche Wertung des gutgläubigen Erwerbs bereicherungsrechtlichen Ansprüchen entgegensteht. Wenn jemand gutgläubig Eigentum erworben hat, soll diese Wertung nicht durch das Bereicherungsrecht konterkariert werden. Das Bereicherungsrecht muss stets vorrangig die Wertungen anderer Rechtsgebiete beachten. Auch deliktsrechtliche Ansprüche scheitern, da das Verhalten des B bereits nicht rechtswidrig war (rechtlich zulässiger Erwerb). C kann aber gegen E als Nichtberechtigten vorgehen. Bei der Anspruchsprüfung müssen sie im Bereicherungsrecht stets mit der speziellen Nichtleistungskondiktion des § 816 I 1 BGB beginnen. E hat als Nichtberechtigter eine Verfügung über das Grundstück getroffen, das der ursprünglich Berechtigten C gegenüber (nach ganz hM im Ergebnis) wirksam ist. Daher ist E der C gem. § 816 I 1 BGB zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Im Rahmen der Rechtsfolge ist dann ja umstritten, ob auf den objektiven Wert oder den erzielten Erlös abzustellen ist. In unserem Fall haben wir aber ohnehin nur Angaben zum erzielten Erlös. Frage 4: Warum muss beim Zweiterwerb die Eintragung ins Grundbuch nur deklaratorisch erfolgen? Weil dann würde doch die Publizität einen falschen Rechtsschein erwecken, nämlich dass immer noch der Ersterwerber die Vormerkung hat. Antwort 4: In der Tat ist die falsche Grundbucheintragung ein Problem, weil der Rechtsschein dann weiter zu Gunsten des Ersterwerbers wirkt. Der Zweiterwerber muss daher schnellstmöglich eine Umtragung der Vormerkung auf seinen Namen erwirken. Wenn der Ersterwerber daran nicht mitwirkt, kann der Zweiterwerber gegen den Ersterwerber einen Anspruch auf entsprechende Zustimmung zur Umschreibung nach § 894 BGB verlangen. Dass die Eintragung ins Grundbuch nur deklaratorisch ist, wird damit begründet, dass die Vormerkung kraft Gesetzes analog § 401 BGB mit der Forderung automatisch übergeht. Das Gesetz knüpft diesen Übergang nicht an das Erfordernis einer Grundbucheintragung. Dazu insgesamt ausführlicher etwa Hager, JuS 1990, 429, 434; MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl. 2020, BGB § 885 Rn. 40 mwN.

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Podcast und Folien Einheit 4, Fragen, Übersichten Mobiliarsachenrecht
by Sagstetter, Thomas May 5, 2021

May 5, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zur 4. Einheit sollte in Kürze auf der zentralen Website bereitstehen und ist bereits jetzt über meine Seite abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/aHx8mgNYCx.html Anbei wie gewohnt die Folien zum Podcast. Zahlreiche Studierende haben in den letzten Tagen nach einer „Sachenrechts Übersicht“ für die VÜ gefragt. Habe jetzt eine solche Übersicht gebastelt und auf meiner Seite unter Übersichten —> Sachenrecht bereitgestellt. Viel Erfolg allen, die morgen die erste VÜ-Klausur schreiben; ich drücke die Daumen ;) Anbei dann noch eine Reihe von Fragen, die mich zu den vergangenen Einheiten erreicht haben und meine jeweiligen Antworten: Zu Fall 2: Frage 1: Bzgl der Abgrenzung der SE-Arten hab ich von meinem AG-Leiter immer gehört, dass die Zauberformel in manchen Fällen zu Schwierigkeiten führt und deshalb eine schadensphänomenologische Abgrenzung sinnvoller ist. Die Zauberformel muss in diesen Grenzfällen meines Wissens ja auch auf die schadensphänomenologische Abgrenzung zurückgreifen. Die Abgrenzung der Schadensarten ist in der Tat hochgradig umstritten. Hier ist sehr vieles vertretbar. Die Zauberformel entspricht in der Sache der Abgrenzungsformel, die auch der BGH und die wohl hM mittlerweile idR anwendet. Auch teleologisch überzeugt sie, weil sie maßgeblich darauf abstellt, ob es Sinn macht vom Gläubiger eine Fristsetzung zur (Nach-)Erfüllung zu verlangen (—> SE sdL) oder nicht (—> SE ndL) . Daher würde ich Ihnen dazu raten, diese Abgrenzungsformel zu verwenden. In fast allen Fällen funktioniert die „Zauberformel“ auch, nur in folgenden zwei Problemfällen muss bzw. kann man mit anderen Abgrenzungskriterien arbeiten: (1) Beim verfrühten Deckungsgeschäft, (2) beim mangelbedingten Betriebs-/Nutzungsausfallschaden, vgl. die Folien 44-45 zu Fall 2 aus dem letzten Semester und den Podcast dazu bzw. die Folien 43-44 zu Fall 2 aus diesem Semester. Warum sollte man in der Klausur dann überhaupt auf die Zauberformel abstellen? Wie oben angesprochen sollten Sie auf die Zauberformel abstellen, weil sie von der wohl hM/Rechtsprechung verwendet wird und in den meisten Fällen funktioniert. Nur in Problemfällen gehen Sie auf die anderen Ansichten ein. Und wenn man die Zauberformel anwendet, dann fragt man ja immer, ob der Schaden entfiele, wenn die Leistung im letztmgl Zeitpunkt noch käme. Der letztmgl Zeitpkt im Fall ist doch kurz bevor die Hirsche die Bäume zerstören oder? Die Zauberformel lautet nach Prof. Lorenz wie folgt: "Würde der geltend gemachte Schaden entfallen, wenn die Leistung jetzt bzw. im letztmöglichen Zeitpunkt (vor Wegfall der Leistungspflicht nach §§ 275<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…>, 346<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> oder 281<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 4<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…>) noch erbracht wird bzw. worden wäre?“ (vgl. BeckOK BGB/Lorenz, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 280 Rn. 28). In unserem Fall wäre letztmöglicher Zeitpunkt idS daher der Rücktritt oder das Verlangen von SE sdL durch den Gläubiger. Dabei ist die Möglichkeit der Nacherfüllung zu unterstellen. Hier wäre eine Nacherfüllung aber ohnehin noch möglich (Reparatur/neue Konstruktion des Zauns). Die Nacherfüllung würde sich aber eben nur darauf beschränken, den Zaun in einen mangelfreien Zustand zu versetzen. Daher hier nicht Schadensersatz statt der Leistung (Nacherfüllung), sondern neben der Leistung (SE sdL). Frage 2: Und wo prüft man den § 281 in ihrem 3-Stufen-Schema? Auf der zweiten Ebene oder? Genau, § 281 BGB kann nur auf der zweiten Stufe relevant werden. Auf der ersten ist er nicht einschlägig, da bei Unmöglichkeit der Leistung keine fällige Leistungspflicht iSd § 281 I BGB vorliegt. Auf der dritten Stufe geht es nur um die interne Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten des Schadensersatzes neben der Leistung. Ausführlicher dazu zB der Podcast zur Einheit 2 aus dem letzten Semester. Frage 3: Ist die Schlüssigkeit der Klage nicht eine Begründetheitsprüfung? Ich verstehe nicht ganz, wie man sich das in der Praxis vorstellen kann. Die Schlüssigkeitsprüfung entspricht in der Klausur im ersten Examen idR einer Begründetheitsprüfung. Anders als bei einer Begründetheitsprüfung legt das Gericht bei einer Schlüssigkeitsprüfung aber nur den Tatsachenvortrag des Klägers zugrunde und fingiert die Zustimmung des Beklagten (§ 331 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO). Im Rahmen einer Begrüdetheitsprüfung müsste der Richter ja den Tatsachenvortrag des Klägers und des Beklagten berücksichtigen und bei widersprüchlichem Vortrag („streitige Tatsachen“) Beweis erheben. Sie bekommen im ersten Examen aber ja in der Regel einen feststehenden Sachverhalt ohne widersprüchlichen Sachvortrag von Kläger und Beklagten. Daher wird die Schlüssigkeitsprüfung in einer Klausur im 1. Examen idR im Ergebnis einer Begründetheitsprüfung entsprechen. Sie dürfen aber im Rahmen eines VU nur von „Begründetheit“ sprechen, sondern müssen immer „Schlüssigkeit“ schreiben. Zu Beginn der Schlüssigkeitsprüfung stellen Sie fest, welcher Prüfungsmaßstab gilt: Gem. § 331 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO legt das Gericht bei einer Schlüssigkeitsprüfung grds. nur den Tatsachenvortrag des Klägers zugrunde und fingiert die Zustimmung des Beklagten. Wenn der S jetzt einfach beantragt hätte, dass ihm 50000 Euro zustünde und die U einfach alles "abgenickt" hätte, würde das Gericht hier einfach die Begründetheit durchprüfen oder würde es einfach verurteilen? Sie müssten den Sachverhalt insoweit nochmal konkretisieren: Geht es um eine Säumniskonstellation (U nicht anwaltlich vertreten) oder ist U anwaltlich vertreten? Wenn U anwaltlich vertreten ist und alles abnickt, erfolgt eine Begründetheitsprüfung. Über alle „abgenickten“ Tatsachen muss der Richter aber nicht mehr Beweis erheben, weil sie zugestanden sind, § 138 Abs. 3 ZPO. Wenn also S schlüssig vorträgt, dass er gegen U einen Anspruch auf 50000 € hat und U anwaltlich vertreten dies nicht bestreitet, dann wird das Gericht im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch besteht und der Klage stattgeben. Wenn U nicht anwaltlich vertreten ist, wird er im Rahmen des Versäumnisverfahrens ebenso behandelt, als hätte sein Anwalt nichts bestritten bzw. alles zugestanden. Melden Sie sich auch insoweit gerne, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ohne einmal den Ablauf eines Zivilprozesses gesehen zu haben, ist das alles aber schwer zu verstehen. Versuchen Sie am besten einmal bei Gericht an echten Verhandlungen teilzunehmen und/oder sehen Sie sich bei Prof. Riehm die dritte Einheit an. Dort wird ein Zivilprozess an einem Beispiel durchgesprochen: https://ilias.uni-passau.de/ilias/goto.php?target=crs_80000&client_id=intel… Frage 4: Es geht um Frage 1 und speziell um den Anspruch auf Schadensersatz aus § 831 I 1 BGB. Dieser wird vorliegend abgelehnt, da W kein Verrichtungsgehilfe darstellt. Wieso dies nicht der Fall ist, ist mir nicht ganz klar geworden. So wie ich es verstanden habe, ist die gebräuchliche Definition des Verrichtungsgehilfen "Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist“, was vorliegend wohl bejaht werden kann. W ist in jedem Fall Verrichtungsgehilfe der U-AG, da er mit deren Wissen und Wollen in deren Aufgabenbereich generell weisungsgebunden tätig wird. In einem zweiten Schritt müssen Sie bei § 831 BGB aber immer auch prüfen, ob der Verrichtungsgehilfe den eingetretenen Schaden im konkreten Fall auch „in Ausführung der Verrichtung“ verursacht hat. Die hM und Rechtsprechung verstehen diesen Passus „in Ausführung der Verrichtung“ so, dass ein „unmittelbarer innerer Zusammenhang" zwischen der Verrichtung und der schädigenden Handlung bestehen muss, vgl. etwa Palandt/Sprau, § 831 Rn. 9 mwN. Das ist ein wertungsbedürftiger Begriff. In der Klausur können Sie daher mit entsprechender Argumentation beide Ergebnisse (TBM "in Ausführung der Verrichtung" + / -) vertreten und damit § 831 insgesamt vertretbarerweise verneinen oder bejahen. Die Lösung stellt vertretbarerweise darauf ab, dass W den Schaden ja nur mittelbar herbeiführt: Er konstruiert nur intern, dann tritt noch der Vorstand dazwischen, der die Produktion freigibt. Erst nach Ablauf dieser Kausalkette tritt der Schaden ein. Daher liege kein „unmittelbarer Zusammenhang“ vor. Der Normalfall des § 831 BGB, bei dem man einen unmittelbaren Zusammenhang unstreitig bejaht, wäre ja in der Tat, dass W selbst unmittelbar im Auftrag der U-AG den Zaun aufbaut und dann durch den/bei dem Aufbau unmittelbar ein Schaden entsteht. Ganz hM ist das nicht; kenne auch keine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Fall; Sie können also sehr gut etwas anderes vertreten. Zu Fall 3: Frage: Wenn wir jetzt die sachliche Zuständigkeit prüfen müssten, auf was stellt man ab, wenn es streitwertabhängig ist und der Kläger sich gar nicht äußert zum Wert (und wie ist es, wenn er wie hier 1000 Euro angibt, orientiert man sich daran)? Bei Schmerzensgeld ist ja kein Wert festgelegt, sondern es liegt ja gerade im Ermessen des Gerichts. Antwort: Allgemein gilt: Der Streitwert wird vom Gericht nach "freiem Ermessen“ festgesetzt, vgl. § 3 ZPO. „Freies Ermessen“ bedeutet aber nicht, dass das Gericht einen beliebigen Betrag als Streitwert festsetzen darf. Das Gericht muss vielmehr das mit der Klage verfolgte wirtschaftlich Interesse ermitteln. Den Wertangaben der Parteien, insb. des Klägers, kommt dabei erhebliches Gewicht zu, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind; die Wertangaben der Parteien sind für das Gericht aber im Hinblick auf den Streitwert nicht bindend. Eine Schätzung ist dabei zulässig. Wenn also der Kläger einen Zahlungsanspruch iHv 5000€ geltend macht, wird das Gericht diesen Wert idR als Streitwert festsetzen (Normalfall). Für Sonderkonstellationen gibt es Spezialgrundsätze, die die Rechtsprechung entwickelt hat. Bei den Kommentierungen zu § 3 ZPO gibt es dazu eine nach Stichworten geordnete Liste. * Bei der Klage auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist danach grds. in der Tat die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung (bei uns 1000 €) maßgeblich, nicht der tatsächlich angemessene Schmerzensgeldbetrag. (BGH, BeckRS 2016, 06846; vgl. etwa auch BeckOK ZPO/Wendtland, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 3 Rn. 31) * Dazu muss man gem. § 5 Hs. 1 ZPO aber auch den Streitwert des Unterlassungsanspruchs hinzuaddieren. Der Streitwert von Ansprüchen auf Unterlassung wird anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festgesetzt (BeckOK ZPO/Wendtland, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 3 Rn. 18 mwN): * Als Richtschnur hierfür kann idR die in solchen Fällen für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts geltende Vorschrift in § 48<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 2<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> GKG herangezogen und mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte für eine hiervon abweichende Schätzung in Anlehnung an § 23<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 3<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> S. 2 RVG sowohl für Zuständigkeitsstreitwert grundsätzlich ein Betrag von 5.000 € festgesetzt werden (BGH BeckRS 2015, 20307<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 11757<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; LG München II BeckRS 2019, 13929<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; BeckOK KostR/Toussaint GKG § 48 Rn. 40<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=400…>) * Dabei bleibt allerdings anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser Betrag dem Gewicht der in Rede stehenden Streitigkeit gerecht wird (BGH GRUR-RS 2020, 34934<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>); ist das nicht der Fall, ist dieser Betrag je nach den Umständen zu ermäßigen oder zu erhöhen (OLG Saarbrücken BeckRS 2018, 33509<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; LG München II BeckRS 2019, 13929<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>). * Der Wertangabe in der Klageschrift (§ 253<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 3<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Nr. 2<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…>) kommt in diesen Fällen allenfalls eine Indizwirkung für den Wert des Interesses an der Abwehr der Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Deshalb unterliegt die Wertangabe insoweit einer selbstständigen (kritischen) Überprüfung durch das Gericht (OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 11757<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; LG München II BeckRS 2019, 13929<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>). Damit hat unser LG Regensburg hier vertretbarerweise wohl insgesamt einen Streitwert iHv 6000 € angenommen und damit seine sachliche Zuständigkeit zu Recht bejaht. Von Ihnen ist ein derart umfangreiches Wissen zur Streitwertberechnung im ersten Examen nicht verlangt. Sie müssen nur sauber mit dem Wortlaut der §§ 3-9 ZPO arbeiten. Deshalb war die sachliche Zuständigkeit hier im Fall auch lt. Bearbeitervermerk zu unterstellen. Erst im zweiten Examen müssen Sie den Streitwert dann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen genauer bestimmen. Dafür haben Sie dann aber einen Kommentar, den Sie auch in der Prüfung benutzen dürfen. Allgemeine Frage: Ich habe dieses Semester mit der VÜ begonnen und wollte nur nachfragen, bis wann die Podcasts aus dem Wintersemester auf Ihrer Seite online bleiben? Antwort: Die Podcasts bleiben auf meiner Seite online. Bleibe voraussichtlich auch die nächsten Jahre noch man der Uni, sodass auch meine Seite abrufbar bleibt. Ich überlege derzeit auch die Podcasts auf iTunes und YouTube zur Verfügung zu stellen, da viele Externe angefragt haben, die ja derzeit keinen Zugriff haben. Über diese Plattformen bleiben sie dann ja quasi "für immer" abrufbar. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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