- Tutorium_Zivilrecht_20_21

Podcast Einheit 5, Folien, Fragten und Antworten zu Fall 4
by Sagstetter, Thomas May 11, 2021

May 11, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zur 5. ist auf der zentralen Website abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/2P9WNVIHVo.html<https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/aHx8mgNYCx.html> Anbei wie gewohnt die Folien zum Podcast. Ihnen eine gute Woche und bis ggf. gleich im Podcast. Mit besten Grüßen Thomas Sagstetter -- Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html P.S.: Anbei eine Reihe von Fragen, die mich zur letzten Einheiten erreicht haben und meine jeweiligen Antworten: Frage 1: Auf S. 7 wird hilfsweise aufgrund der Rechtsgrundverweisung in § 994 II BGB auf die Vorschriften der GoA Bezug genommen. Allerdings erschließt sich mir die Normenkette leider nicht (…) Antwort 1: In der Tat ist die Lösung bei den Hilfserwägungen etwas missverständlich und die Normzitate sind teilweise falsch. Da unstreitig jedenfalls keine notwendigen Verwendungen vorliegen, kommt es auf diese Erwägungen auch nicht an. Würde dazu in einem so eindeutigen Fall auch in der Klausur nicht dazu Stellung nehmen. Die Lösung will Ihnen generell zeigen, wie man § 994 II BGB prüft. In der Sache haben Sie vollkommen Recht. Sehr gut! Genau wie Sie es geschrieben haben, müssten § 994 iVm der GoA prüfen. Hier nochmal die Sätze der Lösung in korrekter Fassung: "Die Verwendungen entsprechen aber nicht dem Willen des B, weshalb ein Ersatz nach den §§ 683 S. 1, 684 S. 2, 670 BGB nicht in Betracht kommt. Der entgegenstehende Wille des B ist auch nicht nach § 679 BGB unbeachtlich. B hat die Verwendungen auch nicht genehmigt, weshalb kein Ersatz nach §§ 684 S. 1, 818 BGB erfolgen kann. In Betracht käme nur ein Ersatz nach §§ 684 S. 1, 818 BGB, der nach den Regeln der aufgedrängten Bereicherung zu beurteilen ist." Vielen Dank für den Hinweis. Frage 2: Auf S. 8 (,,Ergebnis") steht: ,,Nach ganz herrschender Meinung wird der gute Glaube an den Erwerb des Eigentums nach dem Grundbuchstand zum Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung (E als Bucheigentümer im Grundbuch eingetragen) geschützt." Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir dies näher erläutern könnten, da mir noch nicht ganz klar ist, was damit gemeint bzw. inwieweit das für unsere Falllösung zielführend ist. Antwort 2: Die ganz herrschende Meinung legt die Wirkungen einer Vormerkung gem. § 883 Abs. 2 BGB über den Wortlaut hinaus sehr weit aus („große Lösung“): § 883 Abs. 2 BGB schützt danach nicht nur vor Verfügungen, Zwangsvollstreckung usw., sondern verlagert auch den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vorliegen müssen, nach vorne, nämlich auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Vormerkung. Dies wird damit begründet, dass andernfalls eine gutgläubig erworbene Vormerkung in ihrer Wirkung und Funktion als Sicherungsmittel erheblich entwertet würde. Es handelt sich somit um eine vom Ergebnis gedachte Konstruktion, die man sich nicht selbst herleiten kann, sodass ein Eingehen hierauf in der Klausur nicht verlangt war. In unserem Fall hat dies Auswirkungen va auf die rechtstechnische Konstruktion des Eigentumserwerbs des B von E: B hat die Vormerkung ja gutgläubig erworben und möchte nun das Grundstück von E übereignet bekommen. Da E nie Eigentümer des Grundstücks war, kann dies nur im Wege des gutgläubigen Erwerbs nach § 892 BGB erfolgen. Im Grundbuch ist aber ja mittlerweile G und nicht mehr E eingetragen, sodass § 892 BGB bei wortlautgetreuer Anwendung ausscheidet (kein Gutglaubensträger Grundbucheintragung des E im jetzigen Zeitpunkt = Vollendung des Rechtserwerbs). Die herrschende Meinung will den maßgeblichen Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 892 BGB vorliegen müssen, daher wie gesagt über § 883 II BGB analog vorverlagern auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Vormerkung. In diesem Zeitpunkt (Eintragung Vormerkung zu Gunsten des B) war E noch im Grundbuch eingetragen, sodass ein gutgläubiger Erwerb gem. § 892 BGB möglich gewesen wäre und nach hM durch die Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts jetzt auch noch möglich ist. Frage 3: Welche Ansprüche hätte C in der Abwandlung? Weil den § 894 kann sie ja nicht einsetzen, weil B ja gutgl erworben hat. Würde sie dann § 812 haben? Antwort 3: Genau: B kann nach ganz hM gutgläubig Eigentum erwerben. Gegen B kann C dann keine Ansprüche mehr geltend machen, da diese sachenrechtliche Wertung des gutgläubigen Erwerbs bereicherungsrechtlichen Ansprüchen entgegensteht. Wenn jemand gutgläubig Eigentum erworben hat, soll diese Wertung nicht durch das Bereicherungsrecht konterkariert werden. Das Bereicherungsrecht muss stets vorrangig die Wertungen anderer Rechtsgebiete beachten. Auch deliktsrechtliche Ansprüche scheitern, da das Verhalten des B bereits nicht rechtswidrig war (rechtlich zulässiger Erwerb). C kann aber gegen E als Nichtberechtigten vorgehen. Bei der Anspruchsprüfung müssen sie im Bereicherungsrecht stets mit der speziellen Nichtleistungskondiktion des § 816 I 1 BGB beginnen. E hat als Nichtberechtigter eine Verfügung über das Grundstück getroffen, das der ursprünglich Berechtigten C gegenüber (nach ganz hM im Ergebnis) wirksam ist. Daher ist E der C gem. § 816 I 1 BGB zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Im Rahmen der Rechtsfolge ist dann ja umstritten, ob auf den objektiven Wert oder den erzielten Erlös abzustellen ist. In unserem Fall haben wir aber ohnehin nur Angaben zum erzielten Erlös. Frage 4: Warum muss beim Zweiterwerb die Eintragung ins Grundbuch nur deklaratorisch erfolgen? Weil dann würde doch die Publizität einen falschen Rechtsschein erwecken, nämlich dass immer noch der Ersterwerber die Vormerkung hat. Antwort 4: In der Tat ist die falsche Grundbucheintragung ein Problem, weil der Rechtsschein dann weiter zu Gunsten des Ersterwerbers wirkt. Der Zweiterwerber muss daher schnellstmöglich eine Umtragung der Vormerkung auf seinen Namen erwirken. Wenn der Ersterwerber daran nicht mitwirkt, kann der Zweiterwerber gegen den Ersterwerber einen Anspruch auf entsprechende Zustimmung zur Umschreibung nach § 894 BGB verlangen. Dass die Eintragung ins Grundbuch nur deklaratorisch ist, wird damit begründet, dass die Vormerkung kraft Gesetzes analog § 401 BGB mit der Forderung automatisch übergeht. Das Gesetz knüpft diesen Übergang nicht an das Erfordernis einer Grundbucheintragung. Dazu insgesamt ausführlicher etwa Hager, JuS 1990, 429, 434; MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl. 2020, BGB § 885 Rn. 40 mwN.

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Podcast und Folien Einheit 4, Fragen, Übersichten Mobiliarsachenrecht
by Sagstetter, Thomas May 5, 2021

May 5, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zur 4. Einheit sollte in Kürze auf der zentralen Website bereitstehen und ist bereits jetzt über meine Seite abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/aHx8mgNYCx.html Anbei wie gewohnt die Folien zum Podcast. Zahlreiche Studierende haben in den letzten Tagen nach einer „Sachenrechts Übersicht“ für die VÜ gefragt. Habe jetzt eine solche Übersicht gebastelt und auf meiner Seite unter Übersichten —> Sachenrecht bereitgestellt. Viel Erfolg allen, die morgen die erste VÜ-Klausur schreiben; ich drücke die Daumen ;) Anbei dann noch eine Reihe von Fragen, die mich zu den vergangenen Einheiten erreicht haben und meine jeweiligen Antworten: Zu Fall 2: Frage 1: Bzgl der Abgrenzung der SE-Arten hab ich von meinem AG-Leiter immer gehört, dass die Zauberformel in manchen Fällen zu Schwierigkeiten führt und deshalb eine schadensphänomenologische Abgrenzung sinnvoller ist. Die Zauberformel muss in diesen Grenzfällen meines Wissens ja auch auf die schadensphänomenologische Abgrenzung zurückgreifen. Die Abgrenzung der Schadensarten ist in der Tat hochgradig umstritten. Hier ist sehr vieles vertretbar. Die Zauberformel entspricht in der Sache der Abgrenzungsformel, die auch der BGH und die wohl hM mittlerweile idR anwendet. Auch teleologisch überzeugt sie, weil sie maßgeblich darauf abstellt, ob es Sinn macht vom Gläubiger eine Fristsetzung zur (Nach-)Erfüllung zu verlangen (—> SE sdL) oder nicht (—> SE ndL) . Daher würde ich Ihnen dazu raten, diese Abgrenzungsformel zu verwenden. In fast allen Fällen funktioniert die „Zauberformel“ auch, nur in folgenden zwei Problemfällen muss bzw. kann man mit anderen Abgrenzungskriterien arbeiten: (1) Beim verfrühten Deckungsgeschäft, (2) beim mangelbedingten Betriebs-/Nutzungsausfallschaden, vgl. die Folien 44-45 zu Fall 2 aus dem letzten Semester und den Podcast dazu bzw. die Folien 43-44 zu Fall 2 aus diesem Semester. Warum sollte man in der Klausur dann überhaupt auf die Zauberformel abstellen? Wie oben angesprochen sollten Sie auf die Zauberformel abstellen, weil sie von der wohl hM/Rechtsprechung verwendet wird und in den meisten Fällen funktioniert. Nur in Problemfällen gehen Sie auf die anderen Ansichten ein. Und wenn man die Zauberformel anwendet, dann fragt man ja immer, ob der Schaden entfiele, wenn die Leistung im letztmgl Zeitpunkt noch käme. Der letztmgl Zeitpkt im Fall ist doch kurz bevor die Hirsche die Bäume zerstören oder? Die Zauberformel lautet nach Prof. Lorenz wie folgt: "Würde der geltend gemachte Schaden entfallen, wenn die Leistung jetzt bzw. im letztmöglichen Zeitpunkt (vor Wegfall der Leistungspflicht nach §§ 275<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…>, 346<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> oder 281<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 4<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…>) noch erbracht wird bzw. worden wäre?“ (vgl. BeckOK BGB/Lorenz, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 280 Rn. 28). In unserem Fall wäre letztmöglicher Zeitpunkt idS daher der Rücktritt oder das Verlangen von SE sdL durch den Gläubiger. Dabei ist die Möglichkeit der Nacherfüllung zu unterstellen. Hier wäre eine Nacherfüllung aber ohnehin noch möglich (Reparatur/neue Konstruktion des Zauns). Die Nacherfüllung würde sich aber eben nur darauf beschränken, den Zaun in einen mangelfreien Zustand zu versetzen. Daher hier nicht Schadensersatz statt der Leistung (Nacherfüllung), sondern neben der Leistung (SE sdL). Frage 2: Und wo prüft man den § 281 in ihrem 3-Stufen-Schema? Auf der zweiten Ebene oder? Genau, § 281 BGB kann nur auf der zweiten Stufe relevant werden. Auf der ersten ist er nicht einschlägig, da bei Unmöglichkeit der Leistung keine fällige Leistungspflicht iSd § 281 I BGB vorliegt. Auf der dritten Stufe geht es nur um die interne Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten des Schadensersatzes neben der Leistung. Ausführlicher dazu zB der Podcast zur Einheit 2 aus dem letzten Semester. Frage 3: Ist die Schlüssigkeit der Klage nicht eine Begründetheitsprüfung? Ich verstehe nicht ganz, wie man sich das in der Praxis vorstellen kann. Die Schlüssigkeitsprüfung entspricht in der Klausur im ersten Examen idR einer Begründetheitsprüfung. Anders als bei einer Begründetheitsprüfung legt das Gericht bei einer Schlüssigkeitsprüfung aber nur den Tatsachenvortrag des Klägers zugrunde und fingiert die Zustimmung des Beklagten (§ 331 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO). Im Rahmen einer Begrüdetheitsprüfung müsste der Richter ja den Tatsachenvortrag des Klägers und des Beklagten berücksichtigen und bei widersprüchlichem Vortrag („streitige Tatsachen“) Beweis erheben. Sie bekommen im ersten Examen aber ja in der Regel einen feststehenden Sachverhalt ohne widersprüchlichen Sachvortrag von Kläger und Beklagten. Daher wird die Schlüssigkeitsprüfung in einer Klausur im 1. Examen idR im Ergebnis einer Begründetheitsprüfung entsprechen. Sie dürfen aber im Rahmen eines VU nur von „Begründetheit“ sprechen, sondern müssen immer „Schlüssigkeit“ schreiben. Zu Beginn der Schlüssigkeitsprüfung stellen Sie fest, welcher Prüfungsmaßstab gilt: Gem. § 331 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO legt das Gericht bei einer Schlüssigkeitsprüfung grds. nur den Tatsachenvortrag des Klägers zugrunde und fingiert die Zustimmung des Beklagten. Wenn der S jetzt einfach beantragt hätte, dass ihm 50000 Euro zustünde und die U einfach alles "abgenickt" hätte, würde das Gericht hier einfach die Begründetheit durchprüfen oder würde es einfach verurteilen? Sie müssten den Sachverhalt insoweit nochmal konkretisieren: Geht es um eine Säumniskonstellation (U nicht anwaltlich vertreten) oder ist U anwaltlich vertreten? Wenn U anwaltlich vertreten ist und alles abnickt, erfolgt eine Begründetheitsprüfung. Über alle „abgenickten“ Tatsachen muss der Richter aber nicht mehr Beweis erheben, weil sie zugestanden sind, § 138 Abs. 3 ZPO. Wenn also S schlüssig vorträgt, dass er gegen U einen Anspruch auf 50000 € hat und U anwaltlich vertreten dies nicht bestreitet, dann wird das Gericht im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch besteht und der Klage stattgeben. Wenn U nicht anwaltlich vertreten ist, wird er im Rahmen des Versäumnisverfahrens ebenso behandelt, als hätte sein Anwalt nichts bestritten bzw. alles zugestanden. Melden Sie sich auch insoweit gerne, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ohne einmal den Ablauf eines Zivilprozesses gesehen zu haben, ist das alles aber schwer zu verstehen. Versuchen Sie am besten einmal bei Gericht an echten Verhandlungen teilzunehmen und/oder sehen Sie sich bei Prof. Riehm die dritte Einheit an. Dort wird ein Zivilprozess an einem Beispiel durchgesprochen: https://ilias.uni-passau.de/ilias/goto.php?target=crs_80000&client_id=intel… Frage 4: Es geht um Frage 1 und speziell um den Anspruch auf Schadensersatz aus § 831 I 1 BGB. Dieser wird vorliegend abgelehnt, da W kein Verrichtungsgehilfe darstellt. Wieso dies nicht der Fall ist, ist mir nicht ganz klar geworden. So wie ich es verstanden habe, ist die gebräuchliche Definition des Verrichtungsgehilfen "Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist“, was vorliegend wohl bejaht werden kann. W ist in jedem Fall Verrichtungsgehilfe der U-AG, da er mit deren Wissen und Wollen in deren Aufgabenbereich generell weisungsgebunden tätig wird. In einem zweiten Schritt müssen Sie bei § 831 BGB aber immer auch prüfen, ob der Verrichtungsgehilfe den eingetretenen Schaden im konkreten Fall auch „in Ausführung der Verrichtung“ verursacht hat. Die hM und Rechtsprechung verstehen diesen Passus „in Ausführung der Verrichtung“ so, dass ein „unmittelbarer innerer Zusammenhang" zwischen der Verrichtung und der schädigenden Handlung bestehen muss, vgl. etwa Palandt/Sprau, § 831 Rn. 9 mwN. Das ist ein wertungsbedürftiger Begriff. In der Klausur können Sie daher mit entsprechender Argumentation beide Ergebnisse (TBM "in Ausführung der Verrichtung" + / -) vertreten und damit § 831 insgesamt vertretbarerweise verneinen oder bejahen. Die Lösung stellt vertretbarerweise darauf ab, dass W den Schaden ja nur mittelbar herbeiführt: Er konstruiert nur intern, dann tritt noch der Vorstand dazwischen, der die Produktion freigibt. Erst nach Ablauf dieser Kausalkette tritt der Schaden ein. Daher liege kein „unmittelbarer Zusammenhang“ vor. Der Normalfall des § 831 BGB, bei dem man einen unmittelbaren Zusammenhang unstreitig bejaht, wäre ja in der Tat, dass W selbst unmittelbar im Auftrag der U-AG den Zaun aufbaut und dann durch den/bei dem Aufbau unmittelbar ein Schaden entsteht. Ganz hM ist das nicht; kenne auch keine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Fall; Sie können also sehr gut etwas anderes vertreten. Zu Fall 3: Frage: Wenn wir jetzt die sachliche Zuständigkeit prüfen müssten, auf was stellt man ab, wenn es streitwertabhängig ist und der Kläger sich gar nicht äußert zum Wert (und wie ist es, wenn er wie hier 1000 Euro angibt, orientiert man sich daran)? Bei Schmerzensgeld ist ja kein Wert festgelegt, sondern es liegt ja gerade im Ermessen des Gerichts. Antwort: Allgemein gilt: Der Streitwert wird vom Gericht nach "freiem Ermessen“ festgesetzt, vgl. § 3 ZPO. „Freies Ermessen“ bedeutet aber nicht, dass das Gericht einen beliebigen Betrag als Streitwert festsetzen darf. Das Gericht muss vielmehr das mit der Klage verfolgte wirtschaftlich Interesse ermitteln. Den Wertangaben der Parteien, insb. des Klägers, kommt dabei erhebliches Gewicht zu, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind; die Wertangaben der Parteien sind für das Gericht aber im Hinblick auf den Streitwert nicht bindend. Eine Schätzung ist dabei zulässig. Wenn also der Kläger einen Zahlungsanspruch iHv 5000€ geltend macht, wird das Gericht diesen Wert idR als Streitwert festsetzen (Normalfall). Für Sonderkonstellationen gibt es Spezialgrundsätze, die die Rechtsprechung entwickelt hat. Bei den Kommentierungen zu § 3 ZPO gibt es dazu eine nach Stichworten geordnete Liste. * Bei der Klage auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist danach grds. in der Tat die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung (bei uns 1000 €) maßgeblich, nicht der tatsächlich angemessene Schmerzensgeldbetrag. (BGH, BeckRS 2016, 06846; vgl. etwa auch BeckOK ZPO/Wendtland, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 3 Rn. 31) * Dazu muss man gem. § 5 Hs. 1 ZPO aber auch den Streitwert des Unterlassungsanspruchs hinzuaddieren. Der Streitwert von Ansprüchen auf Unterlassung wird anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festgesetzt (BeckOK ZPO/Wendtland, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 3 Rn. 18 mwN): * Als Richtschnur hierfür kann idR die in solchen Fällen für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts geltende Vorschrift in § 48<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 2<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> GKG herangezogen und mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte für eine hiervon abweichende Schätzung in Anlehnung an § 23<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 3<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> S. 2 RVG sowohl für Zuständigkeitsstreitwert grundsätzlich ein Betrag von 5.000 € festgesetzt werden (BGH BeckRS 2015, 20307<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 11757<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; LG München II BeckRS 2019, 13929<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; BeckOK KostR/Toussaint GKG § 48 Rn. 40<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=400…>) * Dabei bleibt allerdings anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser Betrag dem Gewicht der in Rede stehenden Streitigkeit gerecht wird (BGH GRUR-RS 2020, 34934<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>); ist das nicht der Fall, ist dieser Betrag je nach den Umständen zu ermäßigen oder zu erhöhen (OLG Saarbrücken BeckRS 2018, 33509<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; LG München II BeckRS 2019, 13929<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>). * Der Wertangabe in der Klageschrift (§ 253<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Abs. 3<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…> Nr. 2<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=100…>) kommt in diesen Fällen allenfalls eine Indizwirkung für den Wert des Interesses an der Abwehr der Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Deshalb unterliegt die Wertangabe insoweit einer selbstständigen (kritischen) Überprüfung durch das Gericht (OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 11757<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>; LG München II BeckRS 2019, 13929<https://beck-online-beck-de.emedien.ub.uni-muenchen.de/?typ=reference&y=300…>). Damit hat unser LG Regensburg hier vertretbarerweise wohl insgesamt einen Streitwert iHv 6000 € angenommen und damit seine sachliche Zuständigkeit zu Recht bejaht. Von Ihnen ist ein derart umfangreiches Wissen zur Streitwertberechnung im ersten Examen nicht verlangt. Sie müssen nur sauber mit dem Wortlaut der §§ 3-9 ZPO arbeiten. Deshalb war die sachliche Zuständigkeit hier im Fall auch lt. Bearbeitervermerk zu unterstellen. Erst im zweiten Examen müssen Sie den Streitwert dann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen genauer bestimmen. Dafür haben Sie dann aber einen Kommentar, den Sie auch in der Prüfung benutzen dürfen. Allgemeine Frage: Ich habe dieses Semester mit der VÜ begonnen und wollte nur nachfragen, bis wann die Podcasts aus dem Wintersemester auf Ihrer Seite online bleiben? Antwort: Die Podcasts bleiben auf meiner Seite online. Bleibe voraussichtlich auch die nächsten Jahre noch man der Uni, sodass auch meine Seite abrufbar bleibt. Ich überlege derzeit auch die Podcasts auf iTunes und YouTube zur Verfügung zu stellen, da viele Externe angefragt haben, die ja derzeit keinen Zugriff haben. Über diese Plattformen bleiben sie dann ja quasi "für immer" abrufbar. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast und Folien Einheit 3, ZPO-Basisklausur
by Sagstetter, Thomas April 30, 2021

April 30, 2021

Liebe Studierende, der Podcast zu unserer 3. Einheit sollte in Kürze auf der zentralen Website bereitstehen und ist bereits jetzt über meine Seite abrufbar: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/aHx8mgNYCx.html Anbei wie gewohnt die Materialien inklusive der Lösung der „Hausaufgabe“ (= ZPO-Basisklausur). Im Sync&Share-Ordner finden Sie übrigens jetzt auch noch meine Folien zu den Fällen aus dem letzten Semester: https://syncandshare.lrz.de/getlink/fi3bSCYGm5TAnW2vRchgEidV/TUTMATERIAL%20…<https://syncandshare.lrz.de/getlink/fi3bSCYGm5TAnW2vRchgEidV/TUTMATERIAL%20…> Ihnen bereits jetzt ein schönes Wochenende. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast und Folien Einheit 2
by Sagstetter, Thomas April 21, 2021

April 21, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, der Podcast zur 2. Einheit sollte in Kürze auf der zentralen Website bereitstehen und ist bereits jetzt über meine Seite abrufbar. Anbei wie gewohnt die Materialien inklusive des im Podcast angesprochenen ZPO-Skripts. Zahlreiche Studierende haben nach den Angaben und Lösungen der Fälle im vergangenen Semestern gefragt. Ich habe die Unterlagen daher hier gesammelt online gestellt: https://syncandshare.lrz.de/getlink/fi3bSCYGm5TAnW2vRchgEidV/TUTMATERIAL%20…<https://syncandshare.lrz.de/getlink/fi3bSCYGm5TAnW2vRchgEidV/TUTMATERIAL%20…> Zudem haben zahlreiche Studierende gefragt, ob man mit älteren Podcasts lernen kann (insb. Handelsrecht + Sachenrecht von Eidenmüller Erbrecht von Lorenz). Meines Erachtens kann man mit diesen sehr guten Podcast ohne Weiteres auch heute noch lernen. Ich würde es sogar sehr empfehlen. Bei den Grundlagen ändert sich meiner Erfahrung nach wenig, sodass Aktualität im Zivilrecht nicht besonders wichtig ist (außer im Schuldrecht BT und im Arbeitsrecht - dort ändert sich vergleichsweise häufig etwas). Sie sollten ja ohnehin immer alle im Podcast zitierten Normen mit-/nachlesen, sodass Sie mitbekommen, wenn sich wider Erwarten doch etwas geändert haben sollte. Viel wichtiger als aktuelle Entwicklungen im Detail sind ohnehin die feststehenden Grundlagen. Zudem: Mit dem Erbrecht werden wir uns dieses Semester auch im Tutorium beschäftigen; auf etwaige Änderungen seit 2019 gehe ich dann im Podcast ein. Generell gilt: Spätestens in der Examensvorbereitung müssen Sie sich ja ohnehin nochmal auf den aktuellsten Stand bringen. Dazu erhalten Sie dann aktuelle Unterlagen von der Uni bzw. einem kommerziellen Repetitorium, sodass Sie dann mit den aktuellsten Details versorgt sind. Um die Grundlagen zu legen, können Sie aber auch mit älteren Materialien lernen. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Willkommen zu Tutorium ZR im SoSe 21 - Podcast und Folien Einheit 1
by Sagstetter, Thomas April 12, 2021

April 12, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, ich wünsche Ihnen einen guten Start in das neue Semester! Der Podcast zur 1. Einheit im Sommersemester ist bereits auf meiner Seite online und demnächst auch zentral: https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/podcasts/inde… Zu Beginn gehe ich ausführlich darauf ein, wie wir das Tutorium Zivilrecht in diesem Semester fortsetzen und welche Themen wir besprechen werden. Anbei erhalten Sie die zugehörigen Folien zu der ersten Einheit. Zudem anbei: Angabe, Lösung und Folien zu dem ersten Vertiefungsfall. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast und Unterlagen Einheit 13
by Sagstetter, Thomas Feb. 10, 2021

Feb. 10, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, Der Podcast zur 13. Einheit ist mittlerweile online: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/rVPfiaCXDv.html Anbei die zugehörigen Folien. Ich wünsche Ihnen trotz der Umstände schon jetzt möglichst schöne und erholsame Semesterferien. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich freilich auch während der „Semesterferien“ wie gewohnt an mich wenden. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast und Unterlagen Einheit 12
by Sagstetter, Thomas Feb. 6, 2021

Feb. 6, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, Der Podcast zur 12. Einheit ist mittlerweile online: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/rVPfiaCXDv.html Anbei die zugehörigen Folien. Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der Evaluation. Die Auswertung hat mich gestern Abend erreicht und sehr gefreut. Im kommenden Podcast gehe ich nochmal vertiefter darauf ein. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast und Unterlagen Einheit 11
by Sagstetter, Thomas Jan. 29, 2021

Jan. 29, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, Der Podcast zu unsrer elften Einheit ist mittlerweile online: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/2P9WNVIHVo.html<https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/rVPfiaCXDv.html> Im nächsten Fall steigen wir noch vertiefter ins Mietrecht ein. Am besten sehen Sie sich zur Vorbereitung die Mietrechts-Übersichten auf meiner Website an, die ich vor kurzem aktualisiert und erweitert habe: https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/uebersichtenn…. Näheres dazu im Podcast. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html

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Podcast und Unterlagen Einheit 10, Bitte um Evaluation
by Sagstetter, Thomas Jan. 23, 2021

Jan. 23, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, Der Podcast zur zehnten Einheit ist mittlerweile online: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/rVPfiaCXDv.html Anbei die zugehörigen Folien; die gesammelten Fragen und Antworten finden Sie am Ende der Mail. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine Lehrveranstaltung evaluieren würden, damit ich sie gerade auch fürs kommende Semester mit Ihnen weiter verbessern kann. https://www.lehrevaluation.uni-muenchen.de/evasys/public/online/index/index… Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html Anbei die gesammelten Fragen und Antworten: * Frage 1: Mit der 4. Probeklausur kam bei mir die Frage auf, ob es im Laufe des Studiums an der LMU nochmal Möglichkeiten geben wird, das Familienrecht (und Erbrecht) anhand von Fällen zu vertiefen. Im 3. Semester wird im Rahmen der Vorlesung Familienrecht ja nur die Theorie vermittelt. Was empfehlen Sie für ein Vorgehen im Hinblick auf das Familien- und Erbrecht? * Antwort 1: Ich werde dazu auch im Podcast zur Besprechung der 4. Probeklausur nochmal für alle etwas sagen. Vorab: Speziell zum Familienrecht werden wir höchstwahrscheinlich im kommenden Semester noch ein oder zwei Fälle mit Bezügen dazu besprechen bzw. als Probeklausur besprechen. Im Familienrecht ist der Stoff, der in Klausuren abgefragt werden kann, aber ohnehin sehr begrenzt, sodass man bereits mit 2-3 großen Klausuren den meisten examensrelevanten Stoff abdecken kann. Zusätzlich gibt es dann zum Examen hin das Examinatorium Familienrecht mit 3 großen Fällen, die den gesamten Stoff abdecken (https://www.examinatorium.jura.uni-muenchen.de/kursuebersicht/familienrecht…) Zum Erbrecht werden wir im Tutorium Zivilrecht im kommenden Semester nochmal mindestens 3 Fälle besprechen. Im letzten Semester haben wir ebenfalls drei Fälle mit Schwerpunkt im Erbrecht besprochen (Einheit 8, 9 und 13: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/7rRNCo1H0L.html) In den drei Podcasts habe ich dann auch noch auf eine weitere Fallbesprechungen von mir verwiesen. Diese vier Fälle decken fast den gesamten examensrelevanten Stoff im Erbrecht ab. Wenn Sie also jetzt schon in das Erbrecht einsteigen wollen bzw. in den Semesterferien, empfehle ich Ihnen für die Theorie den Podcast von Prof. Lorenz und zur Falllösung die oben genannten Einheiten aus dem Tutorium im letzten Semester von mir. Auch fürs Erbrecht gibt es dann zum Examen hin wieder ein Examinatorium mit vielen großen Fällen (https://www.examinatorium.jura.uni-muenchen.de/kursuebersicht/erbrecht/inde…) * Frage 2 zur 2. Probeklausur: Warum wird beim Abtretungsvertrag, den A anstelle von S geschlossen hat, einfach angenommen, dass A den S nach § 164 I 1 BGB wirksam vertreten hat, ohne die Stellvertretung durchzuprüfen? Sie hatten im Podcast, glaube ich, gesagt, dass man offenlassen kann, ob A Botin oder Stellvertreterin ist. Mir ist jedoch auch unklar, wonach die Boten-Eigenschaft im BGB geregelt ist. Und der in der Lösung erwähnte § 164 I 1 BGB bezieht sich doch eindeutig auf eine Stellvertretung? * Antwort 2: * In der Tat ist die Lösung an dieser Stelle sehr knapp, weil wir im Sachverhalt keine näheren Angaben dazu haben: "Am 2. April tritt die Angestellte Ackermann (A) des Schmidt telefonisch alle genau bezeichneten Forderungen des Schmidt gegen Huber zur Sicherung einiger noch offener Rechnungen an den Großhändler Müller (M) ab. Zudem bestreitet keiner der Beteiligten die Wirksamkeit der Vertretung durch A. * Auch Sie müssen die Stellvertretung daher in Ihrer Lösung nicht näher thematisieren (aber zumindest ein Satz wie in der Musterlösung). Gerne können Sie den Satz dazu in Ihrer Lösung auch etwas ausbauen: „A hat eine eigene Willenserklärung, in fremdem Namen (§ 164 I 2 BGB) und mit Vertretungsmacht abgegeben und damit den S wirksam gem. § 164 I 1 BGB vertreten.“. Mehr sollten Sie aber keinesfalls dazu schreiben; das wäre eine fehlerhafte Schwerpunktsetzung (jedenfalls jetzt in der Mittelphase/zum Examen hin). * Der Hinweis im Podcast zum Offenlassen Stellvertretung/Botenschaft bezog sich auf die Empfangszuständigkeit der A (S. 4 der Musterlösung: „A war als Hilfsperson des S für diesem Empfangszuständig"). Auch das hätten Sie wie im Podcast erwähnt unter Verweis auf Stellvertretung/Botenschaft etwas breiter fassen können. Aber ebenfalls sehr knapp, da die Abgrenzung dahinstehen kann und ebenfalls kein Schwerpunkt. * Frage 3: in dem Erfahrungsbericht auf ihrer Seite ist von einem Uni Skript für Familienrecht die Rede. Ist das ein besonderes Skript der LMU oder ist das Lipp/Mayer Examensrepetitorium gemeint? * Antwort 3: der Erfahrungsbericht bezieht sich auf das Skript des Uni-Examinatoriums, das ich damals im Tutorium empfohlen habe. Etwa ab dem 10.2 wird hier die aktuelle Fassung des Skripts online gestellt: https://www.examinatorium.jura.uni-muenchen.de/kursuebersicht/familienrecht…. In unserer letzten Einheit in diesem Semester werde ich im Rahmen einer systematischen Wiederholung des Familienrechts zu Beginn nochmal auf das Skript zu sprechen kommen und darauf, wie man Familienrecht am besten lernt.

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Podcast Einheit 8 online; Unterlagen Einheit 8, gesammelte Fragen und Antworten
by Sagstetter, Thomas Jan. 12, 2021

Jan. 12, 2021

Liebe Tutoriums-Teilnehmer, Der Podcast zur achten Einheit ist mittlerweile online: https://cast.itunes.uni-muenchen.de/vod/playlists/2P9WNVIHVo.html Anbei die zugehörigen Folien. Ihnen trotz der Umstände eine möglichst erholsame Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr. Mit besten Grüßen und ggf. bis gleich im Podcast Thomas Sagstetter -- Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining Tutorium Zivilrecht https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/sagstetter_thomas/index.html P.S.: Anbei die gesammelten Fragen und Antworten: * Frage 1: Könnten Sie bitte noch einmal die Situationen erklären, in denen der Vorrang der Leistungskondiktion ausscheidet? * Antwort 1: * Ihre Mail hat mich erreicht kurz bevor ich den Podcast zur siebten Einheit aufgenommen habe. Ich bin daher im Podcast bereits etwas ausführlicher auf die Ausnahmen des Vorrangs der Leistungsbeziehung eingegangen (§ 816 I 2 BGB im zweiten Teil des Falles). Ich beantworte Ihre Frage für alle im Mail-Verteiler etwas ausführlicher und weitgehender. * 1. Im Ausgangspunkt sollten Sie immer vom Grundsatz des Vorrangs der „Leistungsbeziehung“ sprechen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Leistungskondiktion (LK) besteht, sondern ob eine vorrangige Leistung vorliegt: Die allgemeine Eingriffskondiktion ist grundsätzlich gesperrt, wenn der Gegenstand durch Leistung erlangt wurde (Grds. des Vorrangs der Leistungsbeziehung. Vermögensverschiebungen - gerade im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen - nur im Rahmen der jeweiligen Leistungsverhätlnisse abgewickelt werden. Anders ausgedrückt: Wer einen Gegenstand durch Leistung erlangt hat, soll grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass er den Leitungsgegenstand behalten darf, wenn und soweit sein Kausalverhältnis mit dem Leistenden intakt ist bzw. Dass er bei fehlerhaftem Kausalverhältnis mit dem Leistenden nur mit diesem abrechnen muss. * 2. Es gibt va zwei Gründe für diese grundsätzliche Privilegierung des Leistungsempfängers: Erstens sollen den Parteien der jeweiligen Leistungbeziehungen die Einwendungen erhalten bleiben. Könnten vertragsfremde Dritte kondizieren, könnte der Leistungsempfänger seine Einwendungen gegen den Leistenden ggf. nicht mehr geltend machen, obwohl er sich privatautonom mit diesem geeinigt hat. Zweitens würde der Leistungsempfänger dem vertragsfremden Dritten über die allgemeine Eingriffskondiktion ggf. Wertersatz schulden, obwohl er mit diesem keine Vertragsbeziehungen eingegangen ist und dessen Insolvenzrisiken nicht bewusst eingegangen ist; vielmehr ist er bewusst grds. nur das Insolvenzrisiko des Leistenden eingegangen. * 3. Der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsbeziehung (umgekehrt gewendet Grundsatz der Subsidiarität der Eingriffskondiktion) ist aber kein starres Schema. Vielmehr müssen die Wertungen der übrigen Rechtsordnungen - insbesondere des Sachenrechts - berücksichtigt werden. Das Bereicherungsrecht ist ja nur Rückabwicklungsrecht, das die Wertungen der übrigen Rechtsgebiete vollzieht, wenn es dort Probleme und keine spezielleren Regeln gibt. Ausnahmsweise ist eine Leistung daher va in folgenden Fällen nicht vorrangig (dh ausnahmsweise kein Vorrang der Leistungsbeziehung:) * (1) Bei unentgeltlichem Erwerb des Vorteils. Dies lässt sich aus §§ 816 I 2, 822 BGB ableiten. §§ 816 I 2, 822 BGB zeigen, dass der Gesetzgeber den unentgeltlichen Erwerb für weniger schutzwürdig hält, weil der Erwerber keine Gegenleistung erbracht hat. Dem unentgeltlichen Erwerber ist es wegen geringerer Schutzwürdigkeit zumutbar, dass ihm etwaige Einwendungen abgeschnitten werden * (2) Nach dem Gedanken des § 935 I BGB, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Anspruchssteller abhandenkommen ist (Wertung des gesperrten gutgläubigen Eingentumserwerbs * (3) Parallel zu (2): Nach dem Gedanken des § 932 II BGB, wenn der Anspruchsgegner (Bereicherungsschuldner) bösgläubig war im Hinblick auf das Eigentum/Berechtigung des Dritten, ihm den Vermögensvorteil zu verschaffen und der Vorteil dennoch in das Vermögen des Anspruchsgegners gelangt (zB wieder gem. § 946 BGB) * Wir werden in den kommenden Fällen noch öfter auf den Vorrang der Leistungsbeziehung und die Ausnahmen zurückkommen. * Frage 2: Ich habe ein Frage zum Besitzerwerb, konkret § 854 Abs. 2. Danach können sich früherer Besitzer und Besitzerwerber ja einigen, dass der Besitzerwerber neuer Besitzer werden soll.Handelt es sich bei dieser Einigung wieder um eine dingliche Einigung wie bei § 929 S. 1, nur mit dem Unterschied, dass die Willenserklärung jetzt lautet: "Ich will das du Besitz erwirbst" und "Ja, ich will Besitz erwerben“? Und heißt das, dass die allgemeinen BGB AT Regeln hier wieder anwendbar sind? * Antwort 2: * Ja die hM sieht die Einigung nach § 854 II BGB in der Tat als Vertrag, der den Besitz überträgt und den Regeln der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre (insb. BGB AT-Regeln) unterliegt (vgl. etwa ). Wie Sie richtig schreiben ist Inhalt der WE dann nach hM „Ich will, dass Du Besitz erwirbst“ <-> „Ja, ich will Besitz erwerben“. * Die mM wendet sich dagegen, weil ein Vertrag über den Übergang des Besitzes nicht mit der Grundauffassung vom Besitz als tatsächlicher Sachherrschaft zu vereinbaren ist. Sie versteht § 854 II BGB nur als rein tatsächliche Begründung einer tatsächlichen Sachherrschaft. * Sehr gut dazu insgesamt etwa MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 854 Rn. 51-53 mwN. * Frage 3: Soll ich mir Lehr- und/oder Fallbücher kaufen - vor allem weil man derzeit keine mehr entleihen kann. * Antwort 3: Ganz praktisch würde ich immer zuerst online im opac/UB-Online-Medien-Katalog nachsehen, ob es dort nicht auch online verfügbare Lehr-/Fallbücher gibt. Mittlerweile gibt es dort überraschend viele; mindestens ein Lehrbuch zu jedem Rechtsgebiet sollten Sie dort als eBook finden. Das hat auch den Vorteil, dass man einfacher nach Schlagworten suchen kann. Wenn Sie nicht gut am Bildschirm lesen können, würde ich dann langfristig eher in einen guten Drucker/ein Tablet mit gutem Display als in Bücher investieren. Fallbücher findet man seltener online. Dann lohnt sich die Investition - solange die Lehrbuchsammlung geschlossen hat - auf jeden Fall. Sie brauchen dabei aber gerade zB im Sachenrecht oder in der ZPO nicht immer die aktuellste Auflage. Sie können daher ohne Weiteres auch gebraucht online die Vor- oder sogar Vorvorauflage bestellen. Zumindest zu den wichtigen und umfangreichen Rechtsgebieten im Zivilrecht (Sachenrecht und ZPO im 3. Semester) würde ich ein Fallbuch durcharbeiten und dann ggf. in der jetzigen Situation auch kaufen: * Zur ZPO hat aber bspw. Prof. Riehm ausgezeichnete Fälle online (https://ilias.uni-passau.de/ilias/goto.php?target=crs_80000&client_id=intel…; teilweise müssen Sie auf die einzelnen Einheiten klicken; die Fälle entstammen zT Fallbüchern, zT dem Münchner Examinatorium). Prof. Riehm hat auf seiner Website übrigens auch einen sehr empfehlenswerten Podcast zur ZPO online (Vorlesungsaufzeichnung). * Für Sachenrecht würde ich auf jeden Fall den Neuner empfehlen (natürlich sehr anspruchsvoll). Im Strafrecht reicht meines Erachtens für das abstrakte Wissen das Skript von Prof. Satzger bis ins Examen in Kombination mit dem Beulke Klausurenkurs I (jetzt im 3. Semester; später dann die weiteren Bände). Auch im Strafrecht ändert sich idR im Kernpflichtfachstoff nichts weltbewegendes. Im öffentlichen Recht habe ich nie mit Lehr- oder Fallbüchern, sondern immer mit den Tutoriums-Fällen und auch bereits sehr früh mit den online frei verfügbaren Examinatoriums-Fällen gearbeitet.

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